BVerfG, 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten i.R.d. Veranlagung zur Einkommenssteuer

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.10.2010, Az.: 2 BvR 2064/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26342
Aktenzeichen: 2 BvR 2064/08
 

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 180

FamRZ 2010, 2056-2057

FF 2011, 88

HFR 2011, 208-209

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn Dr. H...,

  2. 2.

    der Frau Prof. Dr. S...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Mai 2008 - III R 108/07 -,

    2. b)

      das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27. Juni 2006 - 7 K 119/05 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen

    § 33c EStG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2074)

Redaktioneller Leitsatz:

Die Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung erwerbsbedingten Betreuungsaufwands für Kinder nach § 33c EStG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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