BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10 - Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Begehung von Sexualstraftaten an Kindern in einem die Schuld ausschließenden Zustand; Wechsel des Medikamtents zur Behandlung einer Minderung des Sexualtriebs als Überprüfungsgrund einer psychiatrischen Unterbringung

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 19.07.2011, Az.: 2 BvR 2413/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21143
Aktenzeichen: 2 BvR 2413/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 11.06.2010 - AZ: 5 StVK 49/10

OLG Schleswig-Holstein - 21.09.2010 - AZ: 1 Ws 386/10 (278/10)

Rechtsgrundlage:

§ 63 StGB

Fundstellen:

EuGRZ 2011, 521-524

RPsych (R&P) 2012, 54

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H ...
...

  1. a)

    Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. September 2010 - 1 Ws 386/10 (278/10) -, OLG Schleswig-Holstein - 21.09.2010 -

  2. b)

    Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 11. Juni 2010 - 5 StVK 49/10 -

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Prognose bei der Überprüfung einer Unterbringung muss ein zu Hilfe genommenes Sachverständigengutachten den Richter in die Lage versetzen, sich - zumindest im Verbund mit dem übrigen Akteninhalt - die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Entscheidung zu erarbeiten und auch die Frage zu beantworten, ob und gegebenenfalls welche Art Straftaten von dem Untergebrachten infolge seines Zustandes (noch) zu erwarten sind. Bestanden die Anlasstaten in Sexualdelikten gegenüber Kindern, muss die Sachverhaltserforschung insbesondere Anhaltspunkte zur spezifischen Einstellung des Betroffenen gegenüber Kindern, zu seiner sexualpsychologischen Entwicklung und seinem derzeitigen Entwicklungsstadium bieten.

In dem Verfahren
über
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
am 19. Juli 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 11. Juni 2010 - 5 StVK 49/10 - und der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. September 2010 - 1 Ws 386/10 (278/10) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. September 2010 - 1 Ws 386/10 (278/10) - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr