BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 1152/10 - Festsetzung des Gegenstandswerts der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer auf 250.000 EUR

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.07.2011, Az.: 2 BvR 1152/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25079
Aktenzeichen: 2 BvR 1152/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 22.06.2009 - AZ: NSV 121 Js 17270/1998 jug.

BGH - 09.03.2010 - AZ: 1 StR 554/09

Rechtsgrundlage:

§ 7 Abs. 2 JGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn I
...,

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2010 - 1 StR 554/09 -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22. Juni 2009 - NSV 121 Js 17270/1998 jug. -,

  2. 2.

    mittelbar gegen
    § 7 Abs. 2 JGG

hier: Festsetzung des Gegenstandswerts

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns
am 19. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Gegenstandswert der Tätigkeit der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr