BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09 - Geltendmachung einer Forderung im Berufungsverfahren bei Ablauf der Verjährungsfrist aufgrund eines mit mehrjähriger Verspätung von der ersten Instanz bearbeiteten Prozesskostenhilfegesuchs; Erforderlichkeit eines Hinweises an ein sich mit einem Prozesskostenhilfegesuch befassendes Gericht bzgl. einer mit dem Antrag beabsichtigten Hemmung einer Verjährungsfrist

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.07.2010, Az.: 1 BvR 1873/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21501
Aktenzeichen: 1 BvR 1873/09
 

Fundstellen:

HRA 2010, 2-3

NJW 2010, 3083-3085

ZInsO 2010, 1927-1929

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antragsteller, der mit seinem Prozesskostenhilfegesuch die Hemmung einer laufenden Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB herbeiführen will, muss das Gericht hierauf hinweisen und mit der Bitte verbinden, unabhängig von den Erfolgsaussichten des Prozesskostenhilfegesuchs dessen umgehende Bekanntmachung an die Gegenseite zu veranlassen.

In dem Verfahren
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 19. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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