BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08 - Eilantrag zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Einschreiten gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (CERN) zur Erzeugung experimentell noch nicht nachgewiesener Elementarteilchen; Staatliche Verantwortung hinsichtlich einer empirischen Widerlegung öffentlich diskutierter Warnungen vor Großschadensereignissen apokalyptischen Ausmaßes; Beachtung des Schlüssigkeitserfordernisses i.R.d. Substantiierung einer Verletzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten in Bezug auf Warnungen vor Großschadensereignissen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.02.2010, Az.: 2 BvR 2502/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11480
Aktenzeichen: 2 BvR 2502/08
 

Fundstellen:

DÖV 2010, 485-486

GuT 2010, 157-158 (Pressemitteilung)

JuS 2010, 12-13

NVwZ 2010, 6

NVwZ 2010, 702-706

UPR 2010, 225-227

VR 2010, 211-212

ZAP EN-Nr. 268/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2008 - 20 B 1433/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2008 - 20 B 1433/08 -,

  3. c)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2008 - 20 E 1254/08 -,

  4. d)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. September 2008 - 13 L 1123/08 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Redaktioneller Leitsatz:

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf Ausschluss jedes vorstellbaren Risikos, jedenfalls nicht in Gestalt einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur empirischen Widerlegung jeglicher Warnungen vor denkbaren Schadensereignissen. Eine solche Pflicht kommt vielmehr nur in Betracht, wenn das Schlüssigkeitserfordernis erfüllt ist, also vorweg substantiiert dargelegt wird, dass überhaupt eine Gefahr existiert.
Denn zwar ist, soweit bei Schäden mit katastrophalen oder gar apokalyptischen Ausmaßen nachvollziehbare, wissenschaftlich entweder diskutierte oder jedenfalls fachlich nicht vollständig ausschließbare Möglichkeiten des Eintritts bestehen, die öffentliche Gewalt zu geeigneten Vorkehrungen oder bei eigener Beteiligung am risikosetzenden Verhalten zum Unterlassen verpflichtet. Demgegenüber begründet der bloße Verweis auf hypothetische Kausalverläufe jenseits derartiger vernünftiger Zweifel lediglich Restrisiken in dem Sinne, dass der Eintritt künftiger Schadensereignisse nie mit absoluter Sicherheit ausschließbar ist, weil hier Grenzen der empirisch überprüfbaren und theoretischer Argumentation zugänglichen Erkenntnisfähigkeit bestehen. Solche letzte Ungewissheiten jenseits der gegenwärtigen Erkenntnisfähigkeit sind aber in einer wissenschaftlich-technisch orientierten Gesellschaft grundsätzlich unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr