BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 - Vereinbarkeit eines Anspruchs auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben auf einer Internetseite mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG; Öffentliches Informationsinteresse als Abwägungskriterium zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.02.2010, Az.: 1 BvR 2477/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12748
Aktenzeichen: 1 BvR 2477/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 05.06.2007 - AZ: 27 O 184/07

KG Berlin - 19.05.2008 - AZ: 10 U 190/07

Fundstellen:

AfP 2010, 145-147

CR 2010, 380-383

DVBl 2010, 643-645

EuGRZ 2010, 253-256

GRUR 2010, 544-546 ""Zitat aus Anwaltschreiben""

GRUR 2010, 14

GRUR-Prax 2010, 203

ITRB 2010, 224-225

JuS 2010, 8

K&R 2010, 399-401

MMR 2010, 422-423

NJW 2010, 1587-1589 "Zitat aus Anwaltschreiben"

NJW 2010, 6 "Zitat aus Anwaltschreiben"

NVwZ 2010, 6

VersR 2010, 1194-1197

WRP 2010, 743-746 "Bürgerliches Recht: "wörtliche Zitate aus anwaltlichen Schreiben""

ZUM-RD 2010, 317-320

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn K...
gegen
a) den Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 -,
b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 - 27 O 184/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Veröffentlichung einer zitierten Mitteilung, dass jemand sich in scharfer Form gegen die Veröffentlichung des eigenen Bildes verwahrt, stellt mangels Eignung, sich abträglich auf dessen Ehre oder dessen Ansehen auszuwirken, in der Regel keine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Zitierten dar. Das gilt jedenfalls, soweit eine von der Veröffentlichung ausgehende Prangerwirkung nicht angenommen werden kann.

Die Meinungsfreiheit ist nicht nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt. Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und die Richter Eichberger, Masing
am 18. Februar 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 - 27 O 184/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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