BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09 - Verfassungsbeschwerde gegen ein achtzehn Jahre lang andauerndes aktienrechtliches Spruchverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: 1 BvR 3155/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30655
Aktenzeichen: 1 BvR 3155/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 17.11.2009 - AZ: 20 W 412/07

Fundstellen:

AG 2012, 86-87

GWR 2012, 85

Konzern 2012, 45-46

NJW-Spezial 2012, 175

NZG 2012, 345-346

WM 2012, 75-76

ZCG 2012, 75-76

Redaktioneller Leitsatz:

Die Angemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens ist stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen. Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben. Bei der Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkung einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen. Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Die Gerichte haben sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1.

des Herrn Dr. M...,

2.

der Frau W...,

3.

der Frau Prof. Dr. S...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Meilicke, Hoffmann & Partner,

Poppelsdorfer Allee 114, 53115 Bonn -

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2009 - 20 W 412/07 -,

b)

die Dauer des Verfahrens 3-03 O 11/89 vor dem Landgericht Frankfurt am Main

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Schluckebier und die Richterin Baer

am 17. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Frankfurt am Main - 3-03 O 11/89 - die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) verletzt.

  2. 2

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3

    Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern drei Viertel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

  4. 4

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr