BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11 - Abwägung des Verhältnisses von Pressefreiheit und Urheberrecht bei der Verwendung von Online-Archiven

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.11.2011, Az.: 1 BvR 1145/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32750
Aktenzeichen: 1 BvR 1145/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Braunschweig - 27.08.2008 - AZ: 117 C 304/08

LG Braunschweig - 12.08.2009 - AZ: 9 S 417/08

BGH - 05.10.2010 - AZ: I ZR 127/09

Fundstellen:

CR 2012, 411

GRUR 2012, 6 "Online-Archiv"

GRUR 2012, 389-390 "Kunstausstellung im Online-Archiv"

GRUR-Prax 2012, 172

ITRB 2012, 123

K&R 2012, 203-204

MMR 2012, 177-178

NJW 2012, 754-756

ZUM-RD 2012, 129-130

Redaktioneller Leitsatz:

In Fällen, in denen das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Urheberrecht einerseits und die durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Pressefreiheit andererseits in Einklang zu bringen sind, verbietet sich die Anwendung der Regel, nach der Schrankenregelungen des Urheberrechts grundsätzlich eng auszulegen seien, ebenso wie diejenige der umgekehrten Regel, dass der Meinungs- und Pressefreiheit grundsätzlich der Vorrang vor dem nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Urheberrecht einzuräumen sei.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der B... GmbH & Co. KG,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Johannes Weberling,

Prinzessinnenstraße 14, 10969 Berlin -

gegen

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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