BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 - Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid und die gerichtlichen Entscheidungen sowie mittelbar gegen die § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln); Musizieren in der eigenen Wohnung an Sonntagen und Feiertagen als "erhebliche Ruhestörung" i.S.v. § 4 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln); Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes durch ein Amtsgericht aufgrund einer Fehlinterpretation des Tatbestandsmerkmals der "erheblichen Ruhestörung"

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: 1 BvR 2717/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28089
Aktenzeichen: 1 BvR 2717/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 04.06.2008 - AZ: (331 OWi) 3091 PLs 918/08 (262/08) Umw

KG Berlin - 12.09.2008 - AZ: 2 Ss 228/08 - 1 Ws (B) 315/08

Rechtsgrundlagen:

§ 4 LImSchG Bln

§ 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG

Art. 103 Abs. 2 GG

Fundstellen:

AuR 2010, 179

AUR 2010, 179

DÖV 2010, 277

DVP 2010, 257-259

EuGRZ 2009, 702-705

FStBW 2010, 494-497

GuT 2009, 420-421 (Pressemitteilung)

JA 2010, 472-474

LKV 2010, 171-172

NJW 2010, 754-756

NZM 2010, 154-156

SchAZtg 2010, 53-60

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...,
...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Kammergerichts vom 12. September 2008 - 2 Ss 228/08 - 1 Ws (B) 315/08 -,

    2. b)

      das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 2008 - (331 OWi) 3091 PLs 918/08 (262/08) Umw -,

    3. c)

      den Bußgeldbescheid des Bezirksamts Spandau von Berlin vom 4. März 2008 - Ord 311 - 0258/08 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin vom 5. Dezember 2005 (GVBl S. 735)

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier
am 17. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 2008 - (331 OWi) 3091 PLs 918/08 (262/08) Umw - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen.

    Der Beschluss des Kammergerichts vom 12. September 2008 - 2 Ss 228/08 - 1 Ws (B) 315/08 - wird damit gegenstandslos.

  2. 2.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3.

    Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  4. 4.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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