BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08 - Vereinbarkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren mit Art. 3 GG im Hinblick auf ein evtl. normatives Vollzugsdefizit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: 1 BvR 2480/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11961
Aktenzeichen: 1 BvR 2480/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 20.02.2008 - AZ: 4 K 1623/07

VGH Baden-Württemberg - 11.08.2008 - AZ: 2 S 1055/08

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

NVwZ-RR 2011, 466

NZV 2011, 414

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...,

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. August 2008 - 2 S 1055/08 -,

    2. b)

      das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2008 - 4 K 1623/07 -,

    3. c)

      den Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 31. Oktober 2006 - H/ni -,

    4. d)

      die Gebührenbescheide/Leistungsbescheide des Südwestrundfunks vom 5. Oktober 2004 und 4. August 2006 - 224 075 803 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen

    Art. 4 (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Erhebung von Rundfunkgebühren ist ein gleichheitswidriges, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßendes Erhebungsdefizit, nicht erkennbar.

In dem Verfahren
..
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Gaier,Paulus
und die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2011
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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