BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 - Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung; Praktikabilität einer an die Verwendung des Einkommens geknüpften Zweitwohnungssteuer; Bestimmung des Merkmals der Zweitwohnung nach der Nutzung einer Wohnung als Nebenwohnung i.S.d Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes (MeldeG-NRW)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 1 BvR 529/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12103
Aktenzeichen: 1 BvR 529/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Aachen - 12.04.2007 - AZ: 4 K 1699/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 04.02.2009 - AZ: 14 A 1705/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 6 Abs. 1 GG

Art. 11 Abs. 1 GG

Art. 105 Abs. 2a GG

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

§ 13 Abs. 1 MeldeG-NRW

§ 16 Abs. 2 S. 1 MeldeG-NRW

§ 16 Abs. 3 MeldeG-NRW

Fundstellen:

AuA 2010, 296

BFH/NV 2010, 1070

DB 2010, 712

DStR 2010, 11

DVBl 2010, 133

FStBW 2011, 413-414

FStHe 2011, 326-327

GK/BW 2010, 287-289

HFR 2010, 648-651

JuS 2010, 9

JuS 2010, 12-13

KommJur 2010, 375-380

KommJur 2010, 4-5 (Pressemitteilung)

KommJur 2010, 5-6

KomVerw/B 2011, 209-211

KomVerw/LSA 2011, 216-218

KomVerw/MV 2011, 215-216

KomVerw/S 2011, 212-213

KomVerw/T 2011, 216-218

NVwZ 2010, 1022-1025

NVwZ 2010, 5-6 (Pressemitteilung)

NZM 2011, 270

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2009 - 14 A 1705/07 -,

    2. b)

      das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 12. April 2007 - 4 K 1699/06 -,

    3. c)

      den Widerspruchsbescheid der Stadt Aachen vom 15. November 2006 - 005265428-0500 -,

    4. d)

      den Bescheid der Stadt Aachen vom 20. Oktober 2006 - 005.26542.8 0500 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Aachen vom 11. Dezember 2002 in der Fassung des 1. Nachtrags vom 16. August 2006

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Einordnung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG ist es unerheblich, ob das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung oder Ausbildung veranlasst wurde und der getragene Aufwand nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abzuziehen ist.

Ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz kann eine Steuersatzung auf das Melderecht zur Bestimmung des Tatbestandsmerkmals Zweitwohnung verweisen.

Die Differenzierung zwischen am Studienort steuerpflichtigen Studenten, die noch bei ihren Eltern wohnen und daneben eine Zweitwohnung am Studienort innehaben, und nicht steuerpflichtigen Studenten, die, obwohl auch sie noch bei ihren Eltern über eine Wohnung verfügen, am Studienort aber ihren Hauptwohnsitz haben, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Außerdem kann der Zweitwohnungsteuer von Verfassungs wegen auch unterfallen, wer in seiner Erstwohnung als reiner Besitzdiener ohne eigenen Mitbesitz wohnt, wie dies im Fall der Nutzung des Kinderzimmers durch einen Studenten der Fall sein kann.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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