BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09 - Konkrete Normenkontrolle hinsichtlich § 306b Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfolge einer besonders schweren Brandstiftung gem. § 306b Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem verfassungsrechtlichen Gebot schuldangemessenen Strafens; Pflicht eines vorlegenden Gerichts zur erschöpfenden Darlegung des für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalts i.R.e. Richtervorlage; Auseinandersetzung mit einer Norm anhand aller naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte als Voraussetzung für das Vorliegen der ausreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der beanstandeten Norm für das Ausgangsverfahren; Genügen der Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer beanstandeten Norm bei Feststellung der Ersichtlichkeit des Nichtvorliegens einer Variante der Norm

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.11.2010, Az.: 2 BvL 12/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29070
Aktenzeichen: 2 BvL 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 12.03.2009 - AZ: jug 3 KLs 19/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Itzehoe vom 12. März 2009 (jug 3 KLs 19/08) -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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