BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 - Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück im Rahmen der Restitution an Opfer der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG); Wiedergutmachung für Vermögensverluste durch NS-Unrecht auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und späteren DDR; Grundsatz des Verbots der Einzelrückgabe von Vermögenswerten bei möglicher Unternehmensrückgabe; Anspruch auf ergänzende Singularrestitution für den Fall der Schädigung einer Unternehmensbeteiligung vor Einführung des doppelten Durchgriffs; Anspruch auf Restitution veräußerter Grundstücke aus dem Umlaufvermögen eines Unternehmens bei Leistung einer angemessenen Gegenleistung; Durchgriff auf Vermögenswerte eines Unternehmens im Fall einer alleinigen Entziehung der Beteiligungsrechte; Durchgriffsanspruch auf ein sog. "weggeschwommenes" Grundstück

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.09.2009, Az.: 1 BvR 2275/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22589
Aktenzeichen: 1 BvR 2275/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 18.08.2005 - AZ: VG 1 K 4516/00

BVerwG - 21.06.2007 - AZ: BVerwG 8 C 9.06

Fundstellen:

DÖV 2009, 1006

LKV 2009, 513-514

NVwZ-RR 2009, 985-989

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. M.,

...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2007 - BVerwG 8 C 9.06 -,

    2. b)

      das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. August 2005 - 1 K 4516/00 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen

    § 3 Abs. 1 Satz 11 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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