BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10 - Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichtigkeit des zugrunde liegenden Architektenvertrags aufgrund eines Verstoßes gegen das Koppelungsverbot aus Art. 10 § 3 MRVG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: 1 BvR 2394/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21157
Aktenzeichen: 1 BvR 2394/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 05.10.2006 - AZ: 19 O 29/06

OLG Düsseldorf - 25.06.2009 - AZ: I-21 U 239/06

BGH - 22.07.2010 - AZ: VII ZR 144/09

Rechtsgrundlage:

Art. 10 § 3 MRVG

Fundstellen:

BauR 2011, 1837-1840

FStBay 2012, 721-724

FStBW 2012, 71-73

FStHe 2012, 211-214

FStNds 2012, 270-272

IBR 2011, 591

KomVerw/B 2012, 60-63

KomVerw/LSA 2012, 65-68

KomVerw/MV 2012, 60-63

KomVerw/S 2012, 64-67

KomVerw/T 2012, 66-68

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2782-2783

NJW-Spezial 2011, 686

NZBau 2011, 563-564

WM 2011, 1948-1950

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde des Herrn B...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2010 - VII ZR 144/09 -,

    2. b)

      das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2009 - I-21 U 239/06 -,

    3. c)

      das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 5. Oktober 2006 - 19 O 29/06 -,

  2. 2.

    mittelbar

    Art. 10 § 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745)

Redaktioneller Leitsatz:

Das in Art. 10 § 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (MRVG) geregelte Verbot, Grundstückskaufverträge mit Ingenieur- oder Architektenverträgen zu koppeln, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt insbesondere nicht das Grundrecht eines Architekten auf Berufsfreiheit.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 16. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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