BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 412/11 - Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) verfolgten Zwecke

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.03.2011, Az.: 1 BvR 412/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14233
Aktenzeichen: 1 BvR 412/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Bundesamt für Justiz - 29.06.2010 - AZ: EHUG-00083543/2010-01/02

LG Bonn - 18.01.2011 - AZ: EHUG-00083543/2010-01/02

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsgerichtsverfahren
der Firma n... GmbH,
vertreten durch den Geschäftführer M...,
...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 18. Januar 2011 - 34 T 1115/10 -,

    2. b)

      die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 29. Juni 2010 - EHUG-00083543/2010-01/02 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen

    die Normen der §§ 325 ff. HGB, die die Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften regeln

Redaktioneller Leitsatz:

Grundrechtseingriffe durch die Offenlegung nach § 325 Abs. 1 HGB sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer
gemäß § 93b
in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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