BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10 - Anspruch auf rückwirkende Zahlung einer Rente i.R.d. verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: 1 BvR 2490/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33413
Aktenzeichen: 1 BvR 2490/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Koblenz - 18.08.2010 - AZ: 11 UF 411/10

OLG Koblenz - 30.08.2010 - AZ: 11 UF 411/10

OLG Koblenz - 07.09.2010 - AZ: 11 UF 411/10

Fundstellen:

FamFR 2012, 107

FamRZ 2012, 431

FuR 2012, 370

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau S...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. September 2010 - 11 UF 411/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. August 2010 - 11 UF 411/10 -,

  3. c)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. August 2010 - 11 UF 411/10 -

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 3a Abs. 1 S. 1 VAHRG in Verbindung mit § 1587g Abs. 1 S. 2 BGB ist auf Seiten des Berechtigten nicht allein auf den Rentenbezug, sondern alternativ auf das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit abzustellen. Hat ein Gericht diese zweite Alternative nicht berücksichtigt, begründet dies einen Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

am 15. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. August 2010 - 11 UF 411/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. August 2010 - 11 UF 411/10 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen.
    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. August 2010 - 11 UF 411/10 - und vom 7. September 2010 - 11 UF 411/10 - werden damit gegenstandslos.

  2. 2

    Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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