BVerfG, 15.09.2010 - 1 BvR 2668/07 - Voraussetzungen für die Erstattung notwendiger Auslagen eines Beschwerdeführers in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.09.2010, Az.: 1 BvR 2668/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25492
Aktenzeichen: 1 BvR 2668/07
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist über die Erstattung der Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, wenn ein Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat. Dabei kommt insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zu. Insoweit kann maßgeblich sein, ob die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt beseitigt und damit zu erkennen gegeben hat, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtet, oder ob eine Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde beispielsweise deshalb ohne weiteres unterstellt werden kann, weil die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleichgelagerten Fall - bereits geklärt ist.

In dem Verfahren
...
die Verfassungsbeschwerde
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

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