BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 468/16 - Verfassungsbeschwerde eines deutschen Staatsangehörigen betreffend seine Auslieferung an die Republik Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen; Aufklärung von Straftatvorwürfen mit einem maßgeblichen Inlandsbezug bei tatverdächtigen deutschen Staatsangehörigen im Inland durch deutsche Strafermittlungsbehörden

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.06.2016, Az.: 2 BvR 468/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19880
Aktenzeichen: 2 BvR 468/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Generalstaatsanwaltschaft Berlin - 03.03.2016 - AZ: 151 AuslA 218/15

KG Berlin - 02.03.2016 - AZ: (4) 151 AuslA 218/15 (10/16)

Fundstelle:

NJW-Spezial 2016, 473

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Martin Rademacher
in Sozietät Rechtsanwälte Rademacher, Horst und Sanliünal,
Königsallee 90, 40212 Düsseldorf -
gegen a) die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 3. März 2016 -151 AuslA 218/15 -,
b) den Beschluss des Kammergerichts vom 2. März 2016 - (4) 151 AuslA 218/15 (10/16) -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Huber,
Müller,
Maidowski
am 15. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 3. März 2016 - 151 AuslA 218/15 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. März 2016 - (4) 151 AuslA 218/15 (10/16) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 3. März 2016 - 151 AuslA 218/15 - wird aufgehoben. Der Beschluss des Kammergerichts vom 2. März 2016 - (4) 151 AuslA 218/15 (10/16) - wird aufgehoben, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt. Das Verfahren wird insoweit an das Kammergericht zurückverwiesen.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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