BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09 - Notwendigkeit einer Erschöpfung des Rechtswegs für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ; Vorrangigkeit der Fachgerichte hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen Verfassungsverletzungen; Subjektives Recht der Medienunternehmen auf gleiche Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten; Beschwerderecht eines Medienunternehmens wegen Ausschluss von einer strafrechtlichen Hauptverhandlung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.10.2009, Az.: 1 BvR 2436/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23265
Aktenzeichen: 1 BvR 2436/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 16.09.2009 - AZ: 6 KLs 41 Js 6865/09 JK

LG Ulm - 08.10.2009 - AZ: 6 KLs 41 Js 6865/09 JK

LG Ulm - 09.10.2009 - AZ: 6 Kls 41 Js 6865/09 JK

Fundstelle:

AfP 2009, 581-583

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der D... GmbH,
...
gegen
a) die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm vom 9. Oktober 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -,
b) die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm vom 8. Oktober 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -,
c) die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm vom 16. September 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK - und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zulässig. Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen.

  2. 2.

    Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte soll dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden.

  3. 3.

    Zwar gehören offensichtlich unzulässige Rechtsmittel nicht zum Rechtsweg. Andererseits muss der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann.

  4. 4.

    Es ist geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind. Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsmittel nur dann, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum maßgebenden Zeitpunkt über dessen Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte.

  5. 5.

    Zum Schutzbereich der Presse- und Rundfunkfreiheit gehört ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle ebenso wenig wie zu dem der Informationsfreiheit.

  6. 6.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn im Hinblick auf eine gefestigte jüngere und einheitliche Rechtsprechung auch im konkreten Einzelfall keine von dieser Rechtsprechung abweichende Erkenntnis zu erwarten ist.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 14. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

2

Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg gegen die angegriffenen Verfügungen des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm nicht erschöpft, soweit sie sich dagegen wendet, dass zur Auswahl der nur in beschränkter Zahl zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung zugelassenen Journalisten ein Losverfahren anstatt einer Pool-Lösung angeordnet wurde.

3

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zulässig. Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen (vgl. BVerfGE 22, 287 <290>[BVerfG 17.10.1967 - 1 BvR 760/64]; 28, 1 <6>[BVerfG 28.01.1970 - 1 BvR 719/68]); namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 <198>[BVerfG 07.07.1955 - 1 BvR 108/52]; 8, 222 <225 f. [BVerfG 23.10.1958 - 1 BvR 458/58]>; 31, 364 <368>; 57, 170 <180>; 68, 376 <380>). Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte soll dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 8, 222 <227>[BVerfG 23.10.1958 - 1 BvR 458/58]; 9, 3 <7>[BVerfG 02.12.1958 - 1 BvR 665/58]). Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren (vgl. BVerfGE 47, 144 <145>[BVerfG 26.01.1978 - 1 BvR 1200/77]) und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (vgl. BVerfGE 47, 182 <191>[BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 426/77]; 68, 376 <380>).

4

Zwar gehören offensichtlich unzulässige Rechtsmittel nicht zum Rechtsweg (vgl. BVerfGE 91, 93 <106>[BVerfG 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88]). Andererseits muss der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 <2 f.>[BVerfG 26.03.1963 - 1 BvR 451/62]; 91, 93 <106>[BVerfG 10.05.1994 - 1 BvR 1534/92]; vgl. auch BVerfGE 5, 17 <19>[BVerfG 25.05.1956 - 1 BvR 83/56]; 107, 299 <309>). In derartigen Fällen ist es grundsätzlich die Aufgabe der Fachgerichte, über streitige oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>[BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63]; 68, 376 <381>; 70, 180 <185>[BVerfG 05.06.1985 - 2 BvL 23/84]). Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfGE 1, 5 <6>[BVerfG 27.09.1951 - 1 BvR 70/51]; 1, 97 <103>[BVerfG 18.12.1951 - 1 BvR 222/51]). Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerfGE 68, 376 <381>). Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsmittel nur dann, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum maßgebenden Zeitpunkt über dessen Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 <6>[BVerfG 28.01.1970 - 1 BvR 719/68]; 48, 341 <344>[BVerfG 31.05.1978 - 1 BvR 683/77]; 49, 252 <255>[BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78]).

5

Hier kommt das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO zumindest in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden statthaft, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich der Anfechtbarkeit entzieht. Gemäß § 304 Abs. 2 StPO steht die Beschwerde grundsätzlich auch nicht verfahrensbeteiligten Personen zu, die durch die richterliche Entscheidung betroffen sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - StB 6/04 -, [...] <Rn. 4>; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 304 Rn. 28). Dass die hier angegriffenen Verfügungen des Vorsitzenden auf Grundlage des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung einer Anfechtung entzogen wären, ist nicht ersichtlich.

6

Auch ist nicht dargelegt, dass Rechtsprechung und Lehre in einer keine ernstlichen Zweifel mehr zulassenden Weise entsprechende Beschwerden regelmäßig als unstatthaft oder als aus anderen Gründen unzulässig ansehen. Dies ergibt sich jedenfalls nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, allein aus dem Umstand, dass Rechtsprechung und Lehre die Anfechtbarkeit von sitzungspolizeilichen Anordnungen, die auf § 176 GVG gestützt werden, überwiegend als unstatthaft ansehen und das Bundesverfassungsgericht die Einlegung der fachgerichtlichen Beschwerde in diesen Fällen deshalb für unzumutbar erachtet hat (vgl. BVerfGE 87, 334 <338 f.>). Ungeachtet dessen, ob die angegriffenen Verfügungen auch sitzungspolizeilichen Gehalt haben mögen, stützen sie sich jedoch auf Vorschriften des JGG zur Regelung der Öffentlichkeit von Strafverhandlungen gegen jugendliche Angeklagte, die gegenüber den allgemeinen Regelungen des GVG spezieller Natur sind (vgl. Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 13. Aufl. 2009, § 48 Rn. 12). Es ist auch nicht von vornherein als sicher anzusehen, dass die Fachgerichte diejenigen Erwägungen, mit der die generelle Unanfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen begründet wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22. Mai 1963 - 2 W 63-65/63 -, NJW 1963, S. 1508; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Februar 1972 - 3 Ws 27/72 -, NJW 1972, S. 1246 <1247>[OLG Hamm 01.02.1972 - 3 Ws 27/72]; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Juni 1976 - 3 Ws 18/76 -, NJW 1976, S. 1987; offen gelassen BGHSt 44, 23 <25>[BGH 11.02.1998 - StB 3/98]) auch auf die Beurteilung der Frage übertragen werden, ob eine Verfügung des Vorsitzenden, die auf Grundlage des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG einer beschränkten Zahl von Pressevertretern ausnahmsweise Zugang zu einer nicht öffentlichen Hauptverhandlung gestattet, mit Blick auf ihre Ausgestaltung zur Auswahl der zuzulassenden Pressevertreter anfechtbar ist.

7

Vielmehr ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass denjenigen nicht verfahrensbeteiligten Personen, die sich auf ein gesetzliches Anwesenheitsrecht etwa aus § 48 Abs. 2 Satz 1 JGG berufen können, gegen eine Beschränkung ihrer Anwesenheit die Beschwerde gemäß § 304 StPO zusteht (vgl. Eisenberg, a.a.O., § 48 Rn. 17; Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz, 8. Aufl. 2009, § 48 Rn. 20; Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, 11. Aufl. 2002, § 48 Rn. 21; so wohl auch KG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 AR 1081/05 u.a. -, [...] <Rn. 2>). Soweit die Beschwerdeführerin demgegenüber betont, dass in Rechtsprechung und Lehre ebenso einhellig die Auffassung vertreten werde, dass anderen nicht verfahrensbeteiligten Personen, die lediglich nach Maßgabe des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG Zugang zur Hauptverhandlung begehren, gegen eine Versagung die Beschwerde nicht zustehe, beruht diese Auffassung - soweit ersichtlich - auf dem Argument, dass diesen nicht verfahrensbeteiligten Personen mangels subjektiven Rechts regelmäßig eine Beschwerdebefugnis fehlen werde (vgl. KG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 AR 1081/05 u.a. -, [...] <Rn. 2>; Ostendorf, a.a.O., § 48 Rn. 20; Brunner/Dölling, a.a.O., § 48 Rn. 21; Diemer/Schoreit/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz, 5. Aufl. 2008, § 48 Rn. 19). Vor diesem Hintergrund ist es jedoch geboten und auch naheliegend, den Fachgerichten die Frage zur Klärung zu unterbreiten, ob auch die Beschwerde eines nicht Verfahrensbeteiligten unzulässig ist, der sich zwar nicht auf ein einfachgesetzlich geregeltes, etwa aus § 48 Abs. 2 Satz 1 JGG folgendes Anwesenheitsrecht stützen kann, der aber ein Recht auf gleiche Teilhabe an den durch eingeschränkte Zulassung von Journalisten eröffneten Berichterstattungsmöglichkeiten geltend macht, das er aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG meint herleiten zu können. Es ist auch nicht dargelegt oder ersichtlich, dass das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 Ws 192/09 - im Zuge der Entscheidung über die von einem weiteren Medienunternehmen eingelegte Beschwerde gegen die hier in Rede stehenden Verfügungen des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm vom 16. September 2009 diese Frage in abschließender Weise entschieden hätte, so dass eine Beschwerde gestützt auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Rechtsposition als offensichtlich aussichtslos angesehen werden müsste.

8

Es mag zwar zweifelhaft sein, ob die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG oder die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berührt wäre, wenn die Fachgerichte eine Ausnahme von einem gesetzlich vorgesehenen Ausschluss der Öffentlichkeit der Verhandlung nicht zulassen. Zum Schutzbereich der Presse- und Rundfunkfreiheit gehört ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle ebenso wenig wie zu dem der Informationsfreiheit (vgl. BVerfGE 103, 44 <59>; 119, 309 <319>). Letztlich kann diese Frage hier aber offen bleiben. Denn es ist zumindest nicht fernliegend, dass sich im vorliegenden Fall aus dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG ein subjektives Recht der Medienunternehmen auf gleiche Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten ableiten lässt, die sich aus der eingeschränkten Eröffnung der nicht öffentlichen Hauptverhandlung für eine Presseberichterstattung ergeben. Angesichts dessen ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass ein solches subjektives Recht auch im fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine Beschwerdebefugnis begründen könnte.

9

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor Erschöpfung des Rechtsweges nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil drohte. Bereits angesichts dessen, dass im vorliegenden Fall zumindest eine Nachrichtenagentur zur Anwesenheit im Sitzungssaal zugelassen ist, steht nicht etwa ein genereller Ausschluss der Presseberichterstattung, sondern nur eine Erschwerung dieser Berichterstattung für die nicht zugelassenen Presseunternehmen in Rede, die für die hiervon Betroffenen im Wesentlichen einen wirtschaftlichen Nachteil im Wettbewerb zu den hier zur Berichterstattung zugelassenen Unternehmen darstellt. Es ist nicht dargelegt, dass dieser Nachteil von solch überragendem Gewicht für die Beschwerdeführerin ist, dass er eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG rechtfertigte.

10

Der Beschwerdeführerin ist es auch zumutbar, die fachgerichtliche Klärung der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die angegriffenen Verfügungen herbeizuführen. Ausnahmen vom Gebot der Rechtswegerschöpfung über die in § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG hinaus vorgesehene Möglichkeit, vorab über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, sind eng zu begrenzen (vgl. BVerfGE 22, 349 <355>[BVerfG 28.11.1967 - 1 BvR 515/63]); sie kommen nur in Betracht, wenn die Erschöpfung des Rechtswegs objektiv nicht geboten und dem Beschwerdeführer subjektiv nicht zuzumuten ist (vgl. BVerfGE 9, 3 <7 f.>[BVerfG 03.12.1958 - 1 BvR 488/57]). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn im Hinblick auf eine gefestigte jüngere und einheitliche Rechtsprechung auch im konkreten Einzelfall kein von dieser Rechtsprechung abweichendes Erkenntnis zu erwarten ist. Erscheint es hingegen - wie hier - in diesem Sinne nicht offensichtlich ausgeschlossen, Grundrechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erlangen, ist es dem Beschwerdeführer regelmäßig zuzumuten, den nach einfachem Recht vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten und auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 68, 376 <380 f.>).

11

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

12

abgesehen.

13

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier
Eichberger
Masing

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Wer von der Kanzlei Auer Witte Thiel eine Mahnung erhalten hat, sollte aufpassen. Er ist höchstwahrscheinlich in eine Abofalle geraten. mehr

Ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus Berlin nur bis 50.000 EUR für Rechtsanwälte zuständig?

Ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft aus Berlin nur bis 50.000 EUR für Rechtsanwälte zuständig?

Im Merkblatt der Bundesrechtsanwaltskammer zu den neuen Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung heißt es: Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche… mehr