BVerfG, 14.09.2009 - 1 BvR 1993/09 - Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung einer Stromkostenrückzahlung als Einkommen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.09.2009, Az.: 1 BvR 1993/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23064
Aktenzeichen: 1 BvR 1993/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Detmold - 26.10.2006 - AZ: S 6 SO 97/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 14.11.2007 - AZ: L 12 SO 26/06

BSG - 19.05.2009 - AZ: B 8 SO 35/07 R

Fundstelle:

NZS 2010, 322

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...,
...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 35/07 R -,

  2. b)

    das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 - L 12 SO 26/06 -,

  3. c)

    das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26. Oktober 2006 - S 6 SO 97/06 -,

  4. d)

    den Bescheid der Stadt Bielefeld vom 9. Februar 2006 - 510.211 K 0059 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 14. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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