BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11 - Ausschluss der Kinder verheirateter Elternteile von der Familienversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot der Ehe; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Ehe durch Ausschluss der Kinder verheirateter Elternteile von der Familienversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.06.2011, Az.: 1 BvR 429/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19744
Aktenzeichen: 1 BvR 429/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hannover - 16.10.2009 - AZ: S 10 KR 317/07

LSG Niedersachsen-Bremen - 26.05.2010 - AZ: L 1 KR 420/09

BSG - 06.01.2011 - AZ: B 12 KR 50/10 B

Fundstellen:

AnwBl 2011, 8 (Pressemitteilung)

ArbR 2011, 430

AuR 2011, 371

AUR 2011, 371

BBK 2011, 755

DB 2011, 16-18

DB 2011, 1643-1644

DÖV 2011, 777

FamRB 2011, 296

FamRZ 2011, 1284-1286

FStBW 2011, 972-974

FStNds 2012, 86-88

GV/RP 2011, 561-563

LGP 2011, 130

NJW 2011, 2867-2869

NWB 2011, 2530

NWB direkt 2011, 818

NZS 2011, 5

NZS 2011, 936-938

SGb 2011, 513

VR 2011, 355-357

ZAP 2011, 772

ZAP EN-Nr. 487/2011

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der Frau M...,

  2. 2.

    der Frau M...,

  3. 3.

    der Minderjährigen M...,
    vertreten durch die Eltern M...,

  4. 4.

    der Minderjährigen M..., vertreten durch die Eltern M...,

  5. 5.

    des Minderjährigen M..., vertreten durch die Eltern M...,

...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 6. Januar 2011 - B 12 KR 50/10 B -,

    2. b)

      das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2010 - L 1 KR 420/09 -,

    3. c)

      das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Oktober 2009 - S 10 KR 317/07 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 10 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V -

Redaktioneller Leitsatz:

Die in § 10 Abs. 3 SGB V enthaltene Ungleichbehandlung von Ehen und eheähnlichen Lebensgemeinschaften im Hinblick auf die Familienversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gegen die Verfassung.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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