BVerfG, 14.04.2011 - 1 BvR 2123/08 - Die Grenzen der zulässigen Typisierung sind bei einer Unterwerfung von Kapitalleistungen aufgrund von Beiträgen auf einen Lebensversicherungsvertrag unter § 229 SGB V überschritten; Einhaltung der Grenzen der zulässigen Typisierung bei einer Unterwerfung von Kapitalleistungen aufgrund von Beiträgen auf einen Lebensversicherungsvertrag unter § 229 SGB V

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 1 BvR 2123/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19367
Aktenzeichen: 1 BvR 2123/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BSG - 01.07.2008 - AZ: B 12 KR 4/08 B

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...
...
gegen
den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2008 - B 12 KR 4/08 B -

In dem Verfahren
...
die hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2008 - B 12 KR 4/08 B - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.

  2. 2

    Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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