BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Auslegung des denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalts; Vereinbarkeit des Abstellens auf die bauliche Gesamtlage i.R.d. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit Art. 14 Abs. 1 GG; Einbeziehung der Nutzungsmöglichkeiten und Ertragsmöglichkeiten anderer Eigentümer von Teilen einer denkmalgeschützten Gesamtanlage in die wirtschaftliche Zumutbarkeitsprüfung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 1 BvR 2140/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14344
Aktenzeichen: 1 BvR 2140/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 18.03.2008 - AZ: 1 K 1841/07.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 02.07.2008 - AZ: 1 A 10430/08.OVG

Fundstellen:

BauR 2010, 1574-1576

BauSV 2010, 80

BayVBl 2010, 597-599

DÖV 2010, 613

DVBl 2010, 181

DWW 2011, 78

GuG aktuell 2010, 39

GuT 2010, 282 (Pressemitteilung)

ImmWert 2010, 32-33

KommJur 2010, 4-5

KommJur 2010, 337-339

NVwZ 2010, 6

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 957-958

WM 2010, 1333-1334

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 425/2010

ZfIR 2010, 4

ZfIR 2010, 742

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn R.
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juli 2008 - 1 A 10430/08.OVG -,

  2. b)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. März 2008 - 1 K 1841/07.KO -,

  3. c)

    den Bescheid der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz vom 10. April 2007 - 60 363-11/1-G-VIII-Z -

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr