BVerfG, 14.01.2010 - 2 BvR 542/09 - Einstweilige Anordnung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: 2 BvR 542/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10421
Aktenzeichen: 2 BvR 542/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 20.11.2008 - AZ: 1 StR 354/08

BGH - 05.02.2009 - AZ: 1 StR 354/08

BVerfG - 23.07.2009 - AZ: 2 BvR 542/09

nachgehend:

BVerfG - 14.07.2010 - AZ: 2 BvR 542/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn C...,
...
gegen
a) Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2009 - 1 StR 354/08 -,
b) Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08 -
hier: Wiederholung der einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
am 14. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die einstweilige Anordnung vom 23. Juli 2009 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wiederholt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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