BVerfG, 14.07.2010 - 2 BvR 542/09 - Beschluss über die Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: 2 BvR 542/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss

Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20606

Aktenzeichen: 2 BvR 542/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 20.11.2008 - AZ: 1 StR 354/08

BGH - 05.02.2009 - AZ: 1 StR 354/08

BVerfG - 23.07.2009 - AZ: 2 BvR 542/09

BVerfG - 14.01.2010 - AZ: 2 BvR 542/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn C...,
...
2. des Herrn C...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2009 - 1 StR 354/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08 -

hier: Wiederholung der einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
am 14. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die einstweilige Anordnung vom 23. Juli 2009 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wiederholt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Broß
Di Fabio
Landau

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