BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 1509/11 - Verfassungsmäßigkeit einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung in Hinblick auf das Freiheitsrecht aus Art. 2, 104 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: 2 BvR 1509/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26713
Aktenzeichen: 2 BvR 1509/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 09.03.2011 - AZ: III StVK 1229/10

OLG Hamm - 08.06.2011 - AZ: III - 4 Ws 133/11

Fundstellen:

DÖV 2012, 75

EuGRZ 2011, 665-667

NJW-Spezial 2011, 728

NVwZ 2011, 5

wistra 2011, 2-3

ZAP 2011, 1135

ZAP EN-Nr. 731/2011

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Es ist von Verfassung wegen nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte eine auf der Grundlage des wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für verfassungswidrig erklärten § 66 StGB angeordnete Sicherungsverwahrung zur Umsetzung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht für erledigt erklären, sondern die Freilassung des Untergebrachten lediglich auf der Grundlage einer Aussetzung zur Bewährung anordnen.

2.

Beruht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf Vorschriften, die allein wegen eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, ist eine zeitlich befristete Fortdauer zulässig, soweit dies anhand einer einzelfallbezogenen Abwägung am Maßstab der Verhältnismäßigkeit geboten erscheint. Bei dieser Abwägung ist auch zu berücksichtigen, dass von langjährigem Freiheitsentzug Betroffene nach dem Gebot der sozialen Wiedereingliederung rechtzeitig vor dem Entlassungstermin auf die Entlassungssituation und das Leben in Freiheit vorzubereiten sind.

3.

Erfolgte die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Vorschriften, die nicht nur wegen eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot, sondern darüber hinaus auch wegen eines Verstoßes gegen das Vertrauensschutzgebot mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, und halten die zuständigen Gerichte die vom Bundesverfassungsgericht formulierten engen Voraussetzungen für eine weitere Anwendbarkeit dieser Vorschriften im Zeitpunkt der Entscheidung nicht für gegeben, kommt eine zeitlich befristete Fortdauer nicht in Betracht. Vielmehr ist in diesem Fall die unverzügliche Entlassung des Betroffenen anzuordnen.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Ralf Breuer,

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juni 2011 - III - 4 Ws 133/11 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 9. März 2011 - III StVK 1229/10 -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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