BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10 - Verstoß gegen das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Zusammenhang mit der Beantragung einer Reststrafenaussetzung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt; Beurteilungsmaßstab für die Frage einer angemessenen Verfahrensdauer

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: 2 BvR 449/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24095
Aktenzeichen: 2 BvR 449/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 25.01.2010 - AZ: III - 3 Ws 549/09

Fundstelle:

StV 2011, 41-42

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn R
...,
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2010 - III - 3 Ws 549/09 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
am 13. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2010 - III - 3 Ws 549/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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