BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09 - Subsidiarität und substantiierte Begründung bei einer Überprüfung der Leistungsberechtigung von Sozialleistungen i.R.e. Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: 1 BvR 1737/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22004
Aktenzeichen: 1 BvR 1737/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mainz - 19.05.2009 - AZ: S 9 AS 501/09 ER

LSG Rheinland-Pfalz - 18.06.2009 - AZ: L 3 AS 286/09 B ER

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn .C
gegen
a) den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2009 - L 3 AS 286/09 B ER -,
b) den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 19. Mai 2009 - S 9 AS 501/09 ER -,
c) die "Aufforderung" der Arbeitsgemeinschaft Bad Kreuznach vom 22. April 2009

In dem Verfahren ... hat
die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier,Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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