BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 - Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie; Klagebefugnis einer Gemeinde durch § 3 S. 3 Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) als drittschützende Norm; Eigentumsgrundrecht der Gemeinde i.R.d. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.11.2009, Az.: 2 BvR 2034/04
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26728
Aktenzeichen: 2 BvR 2034/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 01.12.2003 - AZ: 19 K 3585/2003

OVG Hamburg - 15.09.2004 - AZ: 1 Bf 128/04

Rechtsgrundlagen:

Art. 28 Abs. 2 GG

§ 93 Abs. 3 BVerfGG

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

§ 2 S. 1 SeeAnlV

§ 3 S. 3 SeeAnlV

§ 47 VwGO

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Gemeinde K
...,
unmittelbar gegen

  1. a)

    den Bescheid des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 23. Oktober 2007 - 5111/Fristverlängerung II B.../2007 Z1105 -,

  2. b)

    den Bescheid des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 25. Mai 2005 - 5111/B...01/2005 Z1106 -,

  3. c)

    den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. September 2004 - 1 Bf 128/04 -,

  4. d)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2003 - 19 K 3585/2003 -,

  5. e)

    den Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 10. Juli 2003 - 8088.B/02/W/02/Gemeinde K...-01/2003 Z1180 -,

  6. f)

    den Genehmigungsbescheid des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 18. Dezember 2002 II.

mittelbar gegen
§ 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Redaktioneller Leitsatz:

Der Fristbeginn zur Einlegung einer gegen eine Rechtsverordnung des Bundes gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 3 BVerfGG verschiebt sich durch die Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG. Eine solche Erschöpfung liegt indes nicht vor, wenn die Gemeinde lediglich eine konkrete (auf der Grundlage der fraglichen Rechtsverordnung erlassene) Genehmigungsentscheidung angegriffen hat, obwohl sie gegen die betreffende Vorschrift eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland hätte richten können.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 12. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

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