BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11 - Anspruch eines Leiters einer Justizvollzugsanstalt auf Schutz vor ansehensbeeinträchtigender Berichterstattung über seine Person in den Medien

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.09.2011, Az.: 2 BvR 1206/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25857
Aktenzeichen: 2 BvR 1206/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 18.04.2011 - AZ: 1 M 39/11

Fundstellen:

DVBl 2012, 99-102

NJW 2011, 3706-3708 "Vorläufiger Rechtsschutz"

ZBR 2012, 88-89

ZUM-RD 2011, 663-666

Redaktioneller Leitsatz:

Begehrt ein Beamter von seinem Dienstherrn die Richtigstellung einer gegenüber den Medien über seine Person gemachten Äußerung, ist es ihm in der Regel zumutbar, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert zwar auch die Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes.

Die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes kann auch grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die Verfassungsbeschwerde in diesem Fall aber dann unzulässig, wenn eine Abhilfe der geltend gemachten Grundrechtsverletzung in dem Hauptsacheverfahren möglich ist und dem Betroffenen dieser Weg auch zugemutet werden kann.

Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes hingegen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nötig nach eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L ...,

- Bevollmächtigte:

Götze Rechtsanwälte,

Petersstraße 15, 04109 Leipzig -

gegen

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. April 2011 - 1 M 39/11 -

und

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle
und die Richter Gerhardt
und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. September 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf.

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