BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 - Verwertbarkeit der Videoaufnahme einer fahrlässigen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowerts; Schutz vor einer unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen individualisierten oder individualisierbaren Daten durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22383
Aktenzeichen: 2 BvR 1447/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erlangen - 26.10.2009 - AZ: 6 OWi 915 Js 145052/09

OLG Bamberg - 28.05.2010 - AZ: 3 Ss OWi 200/2010

Fundstellen:

AnwBl 2010, 252-253

DAR 2010, 574-575

DÖV 2010, 941-942

DuD 2010, 788-791

FStBW 2011, 414-415

FStHe 2011, 432-433

KomVerw/B 2011, 211-212

KomVerw/LSA 2011, 218-219

KomVerw/MV 2011, 217-218

KomVerw/S 2011, 218-219

KomVerw/T 2011, 220-221

Life&Law 2011, 268-272

NJW-Spezial 2010, 586

StRR 2010, 395-396 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

VRA 2010, 172

VRR 2010, 394-395

ZAP 2010, 880

ZAP EN-Nr. 565/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn K.
...
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2010 - 3 Ss OWi 200/2010 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 26. Oktober 2009 - 6 OWi 915 Js 145052/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das seine Träger gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen individualisierten oder individualisierbaren Daten schützt, ist der Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich. Diese bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit genügt und verhältnismäßig ist.

  2. 2.

    § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG erlaubt die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre.

  3. 3.

    Die Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung von einfachem Recht den grundgesetzlichen Wertmaßstäben Rechnung zu tragen. Die fachgerichtliche Rechtsprechung unterliegt nicht der unbeschränkten verfassungsgerichtlichen Nachprüfung. Das Bundesverfassungsgericht überprüft - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur, ob die angefochtenen Entscheidungen Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen.

  4. 4.

    Bei Anfertigung von Bildaufnahmen mittels einer Identifizierungskamera liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor.

  5. 5.

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben. Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Durchgreifende Zweifel an der Erforderlichkeit sind nicht ersichtlich. Die fachgerichtliche Rechtsprechung geht nachvollziehbar davon aus, dass aufgrund der Eigenart des fließenden Verkehrs keine weniger belastende Maßnahme in Betracht kommt.

  6. 6.

    Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe individualisierter oder individualisierbarer Daten schützt, liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeuginsassen durch die Anfertigung von Bildaufnahmen identifizierbar aufgezeichnet werden. Maßgeblich ist dabei auch, ob sich mit Blick auf den durch den jeweiligen Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das Interesse an den Daten bereits so verdichtet hat, dass bei einer Gesamtbetrachtung ein Betroffensein in einer den Grundrechtsschutz auslösenden Qualität zu bejahen ist.

In dem Verfahren
....
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 12. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

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