BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11 - Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten besteht nur im Falle der Vornahme einer Ernennung; Notwendigkeit der Vornahme einer Ernennung für das Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Berechtigung eines Dienstherrn zur Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungsverfahrens und Auswahlverfahrens aus sachlichen Gründen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem das Hochschulrecht betreffenden Konkurrentenstreitverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.07.2011, Az.: 1 BvR 1616/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20073
Aktenzeichen: 1 BvR 1616/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Bremen - 04.05.2011 - AZ: 2 B 71/11

Fundstelle:

RiA 2012, 29-31

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. R. ...,
gegen
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 4. Mai 2011 - 2 B 71/11; 2 B 74/11 -
und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Dienstherr kann ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren jederzeit aus sachlichen Gründen beenden.

  2. 2.

    Eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verstößt grundsätzlich nicht schon dann gegen Art. 19 Abs. 4 GG, wenn sie in den Entscheidungsgründen der Darlegung von Verfahrensbeteiligten folgt, ohne nochmals im Einzelnen die von der Gegenseite vorgebrachten Gesichtspunkte aufzugreifen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Juli 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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