BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 915/10 - Vereinbarkeit eines Verkaufsverbots für alkoholische Getränke während der Nachtzeit gem. § 3a Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg (LadÖG, BW) mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.06.2010, Az.: 1 BvR 915/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20602
Aktenzeichen: 1 BvR 915/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 3a LadÖG, BW

Art. 2 Abs. 1 GG

Fundstellen:

DÖV 2010, 782

EuGRZ 2010, 534-535

FStBW 2010, 790-791

FStHe 2011, 329-331

GewArch 2010, 413-414

GuT 2010, 278 (Pressemitteilung)

KommJur 2010, 6 (Pressemitteilung)

UPR 2011, 23-24

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...
gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG)

Redaktioneller Leitsatz:

§ 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 11. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr