BVerfG, 10.07.2009 - 1 BvR 1416/06 - Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung der gesetzlichen Regelungen zur sog. "Mehrmütterorganschaft" und der Versagung des Verlustübertrags auf die Muttergesellschaft bei Beendigung der "Mehrmütterorganschaft"; Übergang eines in der Willensbildungs-GbR vorgetragenen Gewerbeverlusts nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters der Mehrmütter-GbR auf den verbleibenden Gesellschafter

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.07.2009, Az.: 1 BvR 1416/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18137
Aktenzeichen: 1 BvR 1416/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 19.11.2003 - AZ: 7 K 3723/03

BFH - 14.03.2006 - AZ: I R 1/04

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1768-1771

GmbHR 2009, 1228

HFR 2009, 1030-1031

NWB 2009, 2715

NWB direkt 2009, 897

NZG 2009, 985

ZIP 2009, 1995-1998

Verfahrensgegenstand:

  1. 1.

    unmittelbar gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 2006 - I R 1/04 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 KStG 1999 jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts - UntStFG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gegen die Regelungen der § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 GewStG i.d.F. des UntStFG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie eine echte Rückwirkung anordnen.

  2. 2.

    Bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung konnte nach der alten Rechtslage nicht ernstlich zweifelhaft sein, dass die Auflösung der Mehrmütter-GbR zum (anteiligen) Untergang der Verlustvorträge führt.

  3. 3.

    Auch unter Geltung der alten Rechtslage unterlag die Möglichkeit der Verlustnutzung den Beschränkungen des § 10a GewStG. Die Übertragung der Verluste setzte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Praxis der Finanzverwaltung sowohl Unternehmens- als auch Unternehmeridentität voraus. Unternehmensidentität bedeutet, dass der im Anrechnungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch ist mit dem Gewerbebetrieb, der im Jahr der Entstehung des Verlustes bestanden hat. Unternehmeridentität bedeutet, dass der Gewerbetreibende, der den Verlustabzug in Anspruch nehmen will, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben muss.

  4. 4.

    Bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Willensbildungs-GbR als Organträger findet ein Übergang der Verlustvorträge auf den verbleibenden Gesellschafter nicht statt. Diese Rechtslage wird von der rückwirkenden Regelung des § 36 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 2 Satz 3 GewStG i.d.F. des UntStFG nicht berührt.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 10. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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