BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08 - Übergabe einer Mappe mit Manuskripten zum Thema "Kampfbund gegen Unterdrückung der Wahrheit in Deutschland" und "Die Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939" als Volksverhetzung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.11.2011, Az.: 1 BvR 461/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34357
Aktenzeichen: 1 BvR 461/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen - 10.04.2007 - AZ: 101 Js 50935/06 - 5 Ns

OLG Thüringen - 14.01.2008 - AZ: 1 Ss 249/07 (243)

Fundstellen:

EuGRZ 2012, 244-247

NJW 2012, 1498-1500

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Äußerungen in einer Schrift, die das historische Gesamtgeschehen des Holocaust leugnen, unterfallen noch dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit, wenn sie im Gesamtkontext der Schrift betrachtet untrennbar mit Meinungsäußerungen verbunden sind.

2.

Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens in § 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB ist durch die Weitergabe einer Schrift an einen einzelnen bestimmten Dritten nicht erfüllt, wenn nicht feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift an weitere Personen überlassen werde.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Böhmer,
Fürther Straße 22, 91058 Erlangen -
1. unmittelbar gegen
a) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 11. Februar 2008 - 1 Ss 249/07 (243) -,
b) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2008 - 1 Ss 249/07 (243) -,
c) das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 10. April 2007 - 101 Js 50935/06 - 5 Ns -,
2. mittelbar gegen § 130 Abs. 3 StGB
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Eichberger, Masing am 9. November 2011 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 10. April 2007 - 101 Js 50935/06 - 5 Ns - und der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2008 - 1 Ss 249/07 (243) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Mühlhausen zurückverwiesen.

Damit wird der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 11. Februar 2008 - 1 Ss 249/07 (243) - gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Thüringen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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