BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.11.2011, Az.: 1 BvR 1853/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28265
Aktenzeichen: 1 BvR 1853/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mainz - 30.10.2009 - S 4 EG 10/07

LSG Rheinland-Pfalz - 24.01.2011 - L 5 EG 1/10

BSG - 26.05.2011 - B 10 EG 1/11 B

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 BEEG

Fundstellen:

AuR 2011, 506

AUR 2011, 506

DÖV 2012, 159

DVBl 2012, 4

FamRB 2012, 68

FamRZ 2012, 91

FStBW 2012, 468-470

FStHe 2012, 373-375

FStNds 2012, 465-466

FuR 2012, 644

GuT 2011, 339 (Pressemitteilung)

GuT 2014, 194-195 (Pressemitteilung)

GV/RP 2012, 106-107

NJW 2012, 214-216

NVwZ 2011, 6

NWB 2011, 4303

NZA 2011, 10-11

NZS 2012, 5-6

StuB 2012, 248

ZAP 2011, 1236

ZAP EN-Nr. 797/2011

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Frau B...

Redaktioneller Leitsatz:

Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die mit der einkommensbezogenen Differenzierung der Höhe des Elterngelds einhergehende Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Insbesondere hat die Regelung des § 2 Abs. 1 BEEG keine intensive Anreizwirkung für Doppelverdienerehen im Vergleich zu Einverdienerehen.

In dem Verfahren
...
gegen
a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 26. Mai 2011 - B 10 EG 1/11 B -,
b) den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2011 - L 5 EG 1/10 -,
c) das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30. Oktober 2009 - S 4 EG 10/07 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. November 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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