BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 - Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus Liechtenstein erworbenen Daten als Verstoß gegen das Völkerrecht; Erhalt der Daten im Wege der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst ohne Ermächtigung; Weitergabe der Daten an die Staatsanwaltschaft als Verstoß gegen das Trennungsgebot; Verstoß gegen das Recht auf ein faires Strafverfahren durch die Verwendung von rechtswidrig erlangten Beweismitteln; Verwertbarkeit der angekauften Daten nach der Abwägungslehre

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: 2 BvR 2101/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27791
Aktenzeichen: 2 BvR 2101/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bochum - 10.04.2008 -AZ: 64 Gs 1491/08

AG Bochum - 08.04.2009 - AZ: 64 Gs-35 js 220/07-1491/08

LG Bochum - 17.08.2009 - AZ: 2 Qs 2/09

Fundstellen:

AO-StB 2011, 3-4

BB 2010, 3052 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2011, 182-188

CR 2011, 30-33

DÖV 2011, 162

DSB 2011, 19-20

DStR 2010, 2512-2517

DStRE 2011, 60

DStZ 2011, 8

DVP 2011, 170

EStB 2011, 16

EuGRZ 2010, 780-786

HFR 2011, 98-101

JA 2011, 312

JZ 2011, 249-252

Kriminalistik 2011, 30

NJW 2011, 2417-2420

NJW-Spezial 2011, 24

NStZ 2011, 103-106

Polizei 2011, 61-62

PStR 2011, 3-4

RÜ 2011, 33-34

StBW 2010, 1124-1125

StRR 2011, 18 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StuB 2010, 958-959

StV 2011, 65-68

StX 2010, 781-782

V&S 2011, 8

wistra 2011, 61-66

WM 2010, 2376-2380

WuB 2011, 363-364

ZAP 2010, 1210

ZAP EN-Nr. 770/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn Dr. S...,

  2. 2.

    der Frau S...

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 7. August 2009 - 2 Qs 2/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 8. April 2009 - 64 Gs-35 js 220/07-1491/08 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 10. April 2008 - 64 Gs 1491/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die gerichtliche Entscheidung, dass die von einem Informanten herrührenden steuerstrafrechtlich relevanten Daten aus Liechtenstein verwendet werden dürfen, um den Anfangsverdacht für eine Durchsuchung zu begründen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  2. 2.

    Nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kann ein Beschwerdeführer nicht mit einer Aufklärungsrüge gehört werden, wenn er es versäumt hat, dieses Begehren im fachgerichtlichen Verfahren zum Ausdruck zu bringen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh
und die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG i
n der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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