BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 - Beantragung einer Schreibzeitverlängerung für die Anfertigung von Klausuren sowie die Nichtbewertung der Rechtschreibung (sog. Notenschutz) zum Nachteilsausgleich; Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Heranziehung von Erwägungen mit Grundsatzbedeutung zur Ablehnung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.06.2016, Az.: 1 BvR 2453/12
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19888
Aktenzeichen: 1 BvR 2453/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 20.09.2012 - AZ: 2 LA 234/11

Fundstellen:

NJW 2016, 2644

NVwZ 2016, 9

NVwZ 2016, 1243-1245

ZAP EN-Nr. 571/2016

ZAP 2016, 791

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe eines Rechtsmittels dürfen nicht so erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können und die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft. Dies gilt nicht nur bezüglich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst.

  2. 2.

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert.

  3. 3.

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen immer schon dann vor, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.

  4. 4.

    Der Zugang zur Berufung wird in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise eingeschränkt, wenn das Berufungsgericht auf andere Gründe entscheidungstragend abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht.

  5. 5.

    Die Heranziehung von Erwägungen mit Grundsatzbedeutung zur Ablehnung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel verkürzt den vom Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehenen Rechtsschutz im Berufungsverfahren in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise.

  6. 6.

    Der Frage, ob ein Schüler im Hinblick auf seine Legasthenie sog. Notenschutz in Form der Nichtbewertung der Rechtschreibung verlangen kann, kommt grundsätzliche Bedeutung zu.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Annette Heinisch,
Wiesenstraße 76, 29525 Uelzen -
gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2012 - 2 LA 234/11 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
am 9. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2012 - 2 LA 234/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Niedersachsen hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

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