BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer einer einstweiligen strafprozessualen Unterbringung in der Psychiatrie nach Aufhebung der dauerhaften Maßregel im Wiederaufnahmeverfahren wegen Begründungsmängeln

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2011, Az.: 2 BvR 2181/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30676
Aktenzeichen: 2 BvR 2181/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 17.08.2011 - AZ: 1 Ks 307 Js 38189/11

OLG Dresden - 19.09.2011 - AZ: 1 Ws 151/11

Fundstellen:

NJW 2012, 513-516

StV 2012, 291-292

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen kann allenfalls noch eine von dem Beschuldigten ausgehende außergewöhnlich hohe Gefahr für die Allgemeinheit zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden einstweiligen Unterbringung dienen. Ergibt sich die Gefährlichkeit des Betroffenen nicht schon aus dem Charakter der Anlasstaten, komme es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der künftig zu erwartenden Taten an. Dabei sind Tätlichkeiten während einer Unterbringung nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichgesetzt, die ein Täter außerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht.

  2. 2.

    Dem Beschleunigungsgebot ist im Regelfall nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch,

Martin-Hopp-Straße 31, 02625 Bautzen -

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. September 2011 - 1 Ws 151/11 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 17. August 2011 - 1 Ks 307 Js 38189/11 -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Di Fabio, Gerhardt und die Richterin Hermanns

gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 und mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Landgerichts Dresden vom 17. August 2011 - 1 Ks 307 Js 38189/11 - und des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. September 2011 - 1 Ws 151/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.

Die Sache wird an das Landgericht Dresden zurückverwiesen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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