BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08 - Vereinbarkeit der Einstellung von Angeboten auf Anfragen durch Patienten über die Höhe von Behandlungskosten in einem Internetportal durch potentiell später behandelnde Zahnärzte mit dem Berufsrecht; Vereinbarkeit eines Verweises als berufsrechtliche Sanktion wegen der berufswidrigen Einstellung von Behandlungskosten in einem Internetportal mit der Berufsfreiheit; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Berufsfreiheit durch die Erleichterung des Preisvergleichs und der Kontaktanbahnung für den Patienten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: 1 BvR 1287/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29864
Aktenzeichen: 1 BvR 1287/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Landesberufsgericht für Zahnärzte Stuttgart - 26.01.2008 - AZ: LNs 6/07

Berufsgericht für Zahnärzte - 19.04.2007 - AZ: BG 3/06

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 1 Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg

§ 8 Abs. 2 Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg

§ 15 Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg

Art. 12 Abs. 1 GG

Fundstellen:

ArztR 2011, 189-190

CR 2011, 319-322

DÖV 2011, 242

DVBl 2011, 168-170

GesR 2011, 114-117

GewArch 2011, 70-72

GRUR 2011, 530-532 "Zahnarzt-Preisvergleich"

K&R 2011, 109-112

KrV 2011, 58

MDR 2011, 139-140

MMR 2011, 331-333

NJW 2011, 665-667

NZS 2011, 5

NZS 2011, 696-699

RdW 2011, 271-272

WRP 2011, 207-210 "Bürgerliches Recht / Berufsrecht: Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal"

ZAP EN-Nr. 53/2011

ZAP 2011, 80

ZMGR 2011, 106-109

ZWD 2011, 2-4

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 -,

  2. b)

    das Urteil des Berufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 19. April 2007 - BG 3/06 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier,Paulus
am 8. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  2. 2

    Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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