BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Haftung für Schäden durch eine missbräuchliche EC-Kartenverwendung; Beweislastverteilung bei einer Automatenabhebung unter Verwendung der EC-Karte und der zugehörigen Geheimnummer; Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: 1 BvR 2733/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29735
Aktenzeichen: 1 BvR 2733/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt an der Oder - 14.06.2005 - AZ: 2.6 C 309/05

AG Frankfurt an der Oder - 20.07.2005 - AZ: 2.6 C 309/05

LG Frankfurt an der Oder - 17.05.2006 - AZ: 15 T 84/05

LG Frankfurt an der Oder - 18.09.2006 - AZ: 15 T 84/05

Fundstellen:

NJW 2010, 1129-1130 "missbräuchliche EC-Kartennutzung"

VuR 2010, 182-183

VuR 2010, 78

WM 2010, 208-210

WuB 2010, 245-246

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen
a) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. September 2006 - 15 T 84/05 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Mai 2006 - 15 T 84/05 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juli 2005 - 2.6 C 309/05 -,
d) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2005 - 2.6 C 309/05 -

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer Automatenabhebung unter Verwendung der EC-Karte und der zugehörigen Geheimnummer obliegt zunächst dem Bankkunden, durch die Darlegung eines atypischen Geschehensablaufes, etwa eines Kartendiebstahls, die Vermutung zu entkräften, dass es sich um eine befugte Abhebung gehandelt habe. Soweit demnach von einer missbräuchlichen Kartenverwendung auszugehen ist, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beweis ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber seine Pflicht zur Geheimhaltung der Geheimzahl grob fahrlässig verletzt hat, indem er diese auf der EC-Karte vermerkt oder mit ihr verwahrt hat. Der Karteninhaber kann dieser Vermutung durch die Darlegung eines atypischen Verlaufs die Grundlage entziehen. Diese Grundsätze gelten nicht in dem Fall, wenn der Bankkunde zu keiner Zeit in den Besitz der bei den Abhebungen verwendeten EC-Karte gekommen ist. Ist der Bankkunde von vornherein nicht im Besitz der Karte, fehlt es an einem maßgeblichen Teil des die Typizität begründenden Sachverhalts; denn für die Vermutung einer unsorgfältigen Aufbewahrung der Geheimzahl zusammen mit der Karte bietet sich keine Grundlage.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 8. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2005 - 2.6 C 309/05 - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Mai 2006 - 15 T 84/05 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen.

  2. 2.

    Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juli 2005 - 2.6 C 309/05 - gegenstandslos.

  3. 3.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  4. 4.

    Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

  5. 5.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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