BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvR 1434/10 - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfefähigkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.09.2010, Az.: 2 BvR 1434/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24020
Aktenzeichen: 2 BvR 1434/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.07.2009 - AZ: 1 A 1682/07

BVerwG - 05.05.2010 - AZ: BVerwG 2 C 12.10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn D
... ,
gegen
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2010 - BVerwG 2 C 12.10 -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfassungsbeschwerde ist wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig, wenn nicht dargelegt ist, ob ein vom Fachgericht vorgezeichneter Weg zur nachträglichen Erreichung des Rechtsschutzziels beschritten wurde.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 8. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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