BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07 - Völkerrechtlicher Verstoß durch fehlende Belehrung über Rechte eines sich im Ausland im innerstaatlichen Strafverfahren befindlichen Straftäters nach dem Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK); Erfüllen der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Berücksichtigung der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs über die Rechte aus Art. 36 Abs. 1 WÜK durch den Bundesgerichtshof; Verwertungsverbot als Konsequenz eines Verstoßes gegen das Konsularrechtsübereinkommen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.07.2010, Az.: 2 BvR 2485/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20450
Aktenzeichen: 2 BvR 2485/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 25.09.2007 - AZ: 5 StR 116/01

BGH - 25.09.2007 - AZ: 5 StR 475/05

Rechtsgrundlagen:

Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK

Art. 36 Abs. 2 WÜK

§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

DSB 2010, 18

Kriminalistik 2010, 729

NJW 2011, 207-211

NJW-Spezial 2010, 536-537

StV 2011, 329-334

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 08.07.2010 - AZ: 2 BvR 2513/07
BVerfG - 08.07.2010 - AZ: 2 BvR 2548/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. I.

    des Herrn D...,
    ...
    gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02 - - 2 BvR 2485/07 -,

  2. II.

    des Herrn F...,
    ...
    gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02 - - 2 BvR 2513/07 -,

  3. III.

    des Herrn S...,
    ...
    gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02 - - 2 BvR 2548/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Völkerrechtliche Verträge wie das Konsularrechtsübereinkommen, denen die Bundesrepublik Deutschland durch Zustimmungsgesetz beigetreten ist, stehen nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG im Range eines Bundesgesetzes. Deutsche Gerichte haben daher das anwendbare Völkervertragsrecht wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden.

  2. 2.

    Art. 36 WÜK enthält Vorgaben, die unmittelbar für den deutschen Strafprozess einschließlich des Ermittlungsverfahrens relevant sind, wenn Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaats verfolgt werden.
    Ein Beschwerdeführer kann die Missachtung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, bei der Auslegung und Anwendung des Konsularrechtsübereinkommens die einschlägige Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihr auseinanderzusetzen, als Verstoß gegen sein Grundrecht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip rügen.
    Ob dem Betroffenen aus dem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 WÜK im weiteren Verfahrensverlauf ein Nachteil entstanden ist, muss dabei im Rahmen der Überprüfung und Neubewertung von Schuldspruch und Strafausspruch in jedem Einzelfall untersucht werden.

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden hat
die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
am 8. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02 - verletzt den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Der Beschluss wird insoweit aufgehoben, als er die Revision des Beschwerdeführers zu I. als unbegründet verwirft (Tenor Ziffer 3. des Beschlusses). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Revision des Beschwerdeführers zu I. an einen anderen Strafsenat des Bundesgerichtshofs zurückverwiesen.

Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu II. und zu III. werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer zu I. seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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