BVerfG, 08.06.2009 - 2 BvR 847/09 - Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs eines Straferlasses mehr als ein Jahr nach Ablauf der Bewährungsfrist i.R.v. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und des Vertrauensschutzes des Rechtsstaatsprinzips; Verlängerung der Bewährungszeit bei einem Widerruf i.S.d. § 56g Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Zurückstellung einer Entscheidung über den Straferlass

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.06.2009, Az.: 2 BvR 847/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30594
Aktenzeichen: 2 BvR 847/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ibbenbüren - 05.01.2009 - AZ: 6 Ls-73 Js 1794/04-22/05 BEW

LG Münster - 06.02.2009 - AZ: 1 Qs-73 Js 1794/04-9/09

Fundstellen:

BewHi 2010, 125-126

NJW 2009, 3570

StraFo 2009, 377-378

StRR 2009, 382-383 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 312-313

ZAP EN-Nr. 106/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn B ...,
[...]
gegen
a) den Beschluss des Landgerichts Münster vom 6. Februar 2009 - 1 Qs-73 Js 1794/04-9/09 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 5. Januar 2009 - 6 Ls-73 Js 1794/04-22/05 BEW - und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Vertrauensschutz des Rechtsstaatsprinzips kann sich ein Verurteilter, dessen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt ist, darauf verlassen, dass die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpfte Rechtsfolge anerkannt bleibt und eine durch Bewährung erlangte Rechtsposition nicht für ihn unvorhersehbar aufgehoben wird.

  2. 2.

    § 56g Abs. 2 StGB, der den Widerruf des Straferlasses regelt, ist Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung, die zwar eine Durchbrechung der Rechtskraft zu Ungunsten des Verurteilten und damit den Entzug einer eingeräumten Rechtsposition erlaubt, dies aber nicht in jedem Fall zulässt, sondern an bestimmte enge Voraussetzungen knüpft. Die Norm stellt damit als Ausnahmevorschrift, die die Möglichkeit des Erlasswiderrufs auf schwerwiegende Fälle beschränkt, in denen die Vollstreckung der bereits erlassenen Strafe unbedingt erforderlich ist und sie zudem zeitlichen Beschränkungen unterwirft, einen Ausgleich zwischen den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten widerstreitenden Grundsätzen der Gerechtigkeit im Einzelfall einerseits und der Rechtssicherheit andererseits her.

  3. 3.

    Mit § 453 Abs. 1 Satz 1 StPO wäre es nicht in Einklang zu bringen, würde man dem bloßen Zuwarten des Gerichts bis zum Abschluss eines anderen Strafverfahrens die Wirkung einer Verlängerung der Bewährungszeit, die für den Verurteilten zu Nachteilen bis hin zum Widerruf wegen innerhalb dieser Zeit begangenen Straftaten führen kann, zukommen lassen. Die nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit, die einen zu begründenden förmlichen Beschluss erfordert, ist grundsätzlich - abgesehen von den Fällen, die der Vermeidung eines ansonsten in Betracht zu ziehenden Widerrufs dienen (§ 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB) - nur vor ihrem Ablauf vorgesehen (§ 56a Abs. 2 Satz 2 StGB). Der Verurteilte kann sich sicher sein, dass mit dem förmlich festgeschriebenen Ende der Bewährungszeit die Bewährung auch tatsächlich endet und negative Entscheidungen lediglich an Vorkommnisse anknüpfen können, die im Zeitraum vor dem Ende der Bewährungszeit liegen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
am 8. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 5. Januar 2009 - 6 Ls-73 Js 1794/04-22/05 BEW - und des Landgerichts Münster vom 6. Februar 2009 - 1 Qs-73 Js 1794/04-9/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Vertrauensschutz des Rechtsstaatsprinzips. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.

  2. 2.

    Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  3. 3.

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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