BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 78/08 - Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.11.2011, Az.: 1 BvR 78/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28907
Aktenzeichen: 1 BvR 78/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 20.12.2006 - AZ: 6 O 15/06

OLG Karlsruhe - 06.12.2007 - AZ: 12 U 10/07

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Für die Zulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde ist in der Regel eine ins Einzelne gehende argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung erforderlich.

2.

Die Geltendmachung, die Gleichbehandlung der Beiträge in § 44 Abs. 1 S. 1c VBLS a.F. verstoße ohne Differenzierung nach dem Alter bei deren Zahlung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, genügt nur dann den Begründungsanforderungen, wenn sie versicherungsmathematische Berechnungen enthält.

3.

Die Rüge, § 92 Abs. 1 S. 1 VBLS a.F. sei verfassungswidrig, genügt nur dann den Begründungsanforderungen, wenn sie Vortrag zu den Voraussetzungen für eine Gewährung von Ruhegeld am Tag des Inkrafttretens der VBLS a.F. am 1. Januar 1967 enthält.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau E...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Bernhard Mathies,

Soltauer Allee 22, 21335 Lüneburg -

1.

unmittelbar gegen

a)

das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2007 - 12 U 10/07 -,

b)

das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2006 - 6 O 15/06 -,

c)

die Mitteilungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder,

2.

mittelbar gegen
die den oben genannten Mitteilungen zugrunde liegenden Satzungsvorschriften der VBL-Satzung a. F. in der Fassung der 34. Satzungsänderung (Stand 1. Januar 1998/1999)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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