BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages durch Art. 38 GG; Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat; Unterwerfung des Bundestages unter zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen führenden finanzwirksamen Mechanismen ohne jeweilige vorherige konstitutive Zustimmung; Gesetzgeberischer Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit bezüglich des Einstehens für Gewährleistungen

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 07.09.2011, Az.: 2 BvR 987/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22883
Aktenzeichen: 2 BvR 987/10
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 2 GG

Art. 23 Abs. 1 GG

Art. 38 Abs. 1 GG

Art. 59 Abs. 2 GG

Art. 79 Abs. 3 GG

Art. 88 S. 2 GG

Art. 110 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 110 Abs. 2 S. 1 GG

Art. 115 GG

§ 1 Abs. 1 WFStG

Art. 122 Abs. 2 AEUV

Art. 123 Abs. 1 AEUV

Art. 125 Abs. 1 AEUV

§ 1 Abs. 4 Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz

Art. 2 Abs. 5 lit. b EFSF-Rahmenvertrag

Art. 10 EFSF-Rahmenvertrag

Art. 11 EFSF-Rahmenvertrag

Fundstellen:

BVerfGE 129, 124 - 186

BayVBl 2012, 79-84

DÖV 2011, 897-898

DVBl 2011, 1288-1294

EuGRZ 2011, 525-542

EuR 2011, 828-841

EuZW 2011, 693

EuZW 2011, 920-927

EWS 2011, 420-429

FStBay 2012, 121-122

FStBW 2012, 312-314

FStHe 2012, 328-329

FStNds 2012, 321-322

JuS 2012, 271

JZ 2011, 1004-1011

KomVerw/B 2012, 161-162

KomVerw/LSA 2012, 161-162

KomVerw/MV 2012, 161-162

KomVerw/S 2012, 161-162

KomVerw/T 2012, 161-162

Life&Law 2011, 897-904

NJ 2011, 4-5

NJW 2011, 2946-2953 "Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestags"

NVwZ 2011, 1515-1516

NZG 2011, 1107-1114

RIW/AWD 2011, 719-728

RÜ 2011, 650-655

VR 2011, 394-398

WM 2011, 1747-1753

WuB 2011, 719-721

ZAP EN-Nr. 628/2011

ZAP 2011, 978

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 07.09.2011 - AZ: 2 BvR 1485/10
BVerfG - 07.09.2011 - AZ: 2 BvR 1099/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. I.
    1. 1.

      des Herrn Prof. Dr. W. H.,

    2. 2.

      des Herrn Prof. Dr. W. N.,

    3. 3.

      des Herrn Prof. Dr. K.A. Sch.,

    4. 4.

      des Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. D.Sp.,

    5. 5.

      des Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. J. St.,

...

gegen

  1. 1)

    die Währungspolitik der Bundesrepublik Deutschland (Hilfe für Griechenland) wegen Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Artikel 38 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 GG

    - 2 BvR 987/10 -,

gegen

  1. 2)
    1. a)

      die Bundesrepublik Deutschland wegen der Tatsache, dass sie finanzielle Hilfen für die Hellenische Republik mit den anderen Mitgliedern der Euro-Gruppe vereinbart hat, finanzielle Hilfen für Griechenland gewährt, insbesondere durch das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010 <BGBl I S. 537>), Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Hellenische Republik gewährleistet und den Internationalen Währungsfonds veranlasst, Griechenland finanziell zu unterstützen,

    2. b)

      Vereinbarungen der Europäischen Union, insbesondere der Euro-Gruppe, in welchen finanzielle Hilfen für die Hellenische Republik auch durch die Bundesrepublik Deutschland abgesprochen wurden,

    3. c)

      den Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere der Regierungen der Euro-Gruppe, vom 10. beziehungsweise 9. Mai 2010 (Rat-Dok. 9614/10) und den Beschluss des Rates der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen, ECOFIN) vom 9. Mai 2010, einen europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus zu schaffen, einschließlich der Schlussfolgerungen dieses Rates (Rat-Dok. SN 2564/1/10 REV 1),

    4. d)

      die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl Nr. L 118/1),

    5. e)

      das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 21. Mai 2010 (Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz, BGBl I S. 627),

    6. f)

      die EFSF-Rahmenvereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF, vom 7. Juni 2010,

    7. g)

      die Einrichtung der Zweckgesellschaft (European Financial Stability Facility, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF, Société Anonyme Luxemburgischen Rechts mit Sitz in Luxemburg) zur Abwicklung der Rettungsmaßnahmen zugunsten notleidender Staatshaushalte von Mitgliedern der Euro-Gruppe und die Beteiligung Deutschlands an dieser Zweckgesellschaft,

    8. h)

      die Praxis der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen der Mitglieder der Euro-Gruppe anzukaufen und Staatsanleihen jedweder Art der Mitglieder der Euro-Gruppe zu refinanzieren,

    - 2 BvR 1485/10 -,

  1. II.

    des Herrn Dr. Peter Gauweiler,

...

gegen

  1. a)

    das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (BGBl I S. 627),

  2. b)

    die Mitwirkung der Bundesregierung an den intergouvernementalen Beschlüssen der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten und der Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten vom 10. Mai 2010 (Rat-Dok. 9614/10) sowie an dem Beschluss des Rates der EU vom 9. Mai 2010, einen europäischen Stabilisierungsmechanismus zu schaffen (Schlussfolgerungen des Rates [Wirtschaft und Finanzen] vom 9. Mai 2010, Rat-Dok. SN 2564/1/10 REV 1 vom 10. Mai 2010, S. 3) und an dem Beschluss des Rates über die Verordnung Nr. 407/2010 vom 11. Mai 2010 des Rates zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl Nr. L 118/1),

  3. c)

    die unter b) genannten Beschlüsse des Rates der Europäischen Union sowie die unter b) genannte Verordnung des Rates,

  4. d)

    den Aufkauf von Staatsanleihen Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets durch die Europäische Zentralbank,

  5. e)

    die Mitwirkung der Bundesregierung an der außervertraglichen Änderung der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Konzeption zur Sicherung der Preisstabilität des Euro; diese Mitwirkung besteht in den unter b) genannten Mitwirkungshandlungen an den Beschlüssen der EU beziehungsweise der Mitgliedstaaten über den europäischen Stabilisierungsmechanismus in Verbindung mit der Mitwirkung an den im Rahmen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets getroffenen Beschlüssen über das "Griechenland-Rettungspaket", dessen deutscher Anteil mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) vom 7. Mai 2010 (BGBl I S. 537) umgesetzt wurde,

  6. f)

    die Unterlassung der Kommission sowie des Rates der Europäischen Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Maßnahmen gegen die Überschuldung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu ergreifen sowie gegen deren Missachtung der im Vertrag vorgeschriebenen Haushaltsdisziplin vorzugehen und auf diese Weise die Entstehung einer Zwangslage zu verhindern, mit der jetzt die mit dem Vertrag unvereinbaren "Rettungspakete" ("Griechenland-Rettungspaket" und europäischer Stabilisierungsmechanismus) gerechtfertigt werden,

  7. g)

    die Unterlassung der Bundesregierung, Maßnahmen gegen diejenigen Spekulanten zu ergreifen, die nach ihrer Darstellung gegen den Euro beziehungsweise gegen bestimmte Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets derart aggressiv spekulieren, dass zur Rettung der Währungsstabilität die "Rettungspakete" erforderlich sind

    - 2 BvR 1099/10 -

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>). Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.

  2. 2.
    1. a)

      Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267 <359>). Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 <355 f.>; 79, 311 <329>).

    2. b)

      Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.

  3. 3.
    1. a)

      Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.

    2. b)

      Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.

    3. c)

      Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.

  4. 4.

    Die Bestimmungen der europäischen Verträge stehen dem Verständnis der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten nicht entgegen, sondern setzen sie voraus. Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen (BVerfGE 89, 155 <199 ff.>; 97, 350 <373>). Die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes (BVerfGE 89, 155 <205>).

  5. 5.

    Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist. Entsprechendes gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2011
durch Urteil
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1

    Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  2. 2

    Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Leasetrend AG - Klagen gegen Anleger erfolglos

Leasetrend AG - Klagen gegen Anleger erfolglos

Klagen von Leasetrend AG auf negatives Auseinandersetzungsguthaben von drei Amtsgerichten wegen Unschlüssigkeit und Verjährung abgewiesen Die Leasetrend AG meldet sich in letzter Zeit bei vielen… mehr

BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG – Amtsgericht Charlottenburg eröffnet das Insolvenzverfahren

BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG – Amtsgericht Charlottenburg eröffnet das Insolvenzverfahren

Mit Beschluss vom 21.10.2016 hat das Amtsgericht Berlin – Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde… mehr

Urteil: Schiffsfonds zur Altersvorsorge generell ungeeignet

Urteil: Schiffsfonds zur Altersvorsorge generell ungeeignet

Etliche Schiffsfonds-Anleger haben mit ihrer Geldanlage Schiffbruch erlitten. Die Darstellung in vielen Beratungsgesprächen, dass Schiffsfonds sichere und renditestarke Kapitalanlagen sind, verkehrte… mehr