BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11 - Verfassungsbeschwerde eines privatärztlichen Abrechnungsinstituts gegen die zivilgerichtliche Versagung von Inkassokosten als Verzugsschaden

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.09.2011, Az.: 1 BvR 1012/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34305
Aktenzeichen: 1 BvR 1012/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Brandenburg - 18.02.2011 - AZ: 30 C 342/10

AG Brandenburg - 09.03.2011 - AZ: 30 C 342/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 278-279

FoVo 2012, 88-91

JurBüro 2012, 379-380

WM 2011, 2155-2157

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Trifft ein Gericht seine Entscheidung entgegen der vielfachen höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur zu einem Streitpunkt, muss es, will es nicht gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, zwingend die Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO zwingend zulassen.

2.

Die Kosten eines Inkassobüros können, unbeschadet bestimmter Einschränkungen, grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der F... GmbH,
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer S...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Heiko Kraatz,

Breite Straße 24, 13187 Berlin -

gegen a)

den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. März 2011 - 30 C 342/10 -,

b)

das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Februar 2011 - 30 C 342/10 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

am 7. September 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Februar 2011 - 30 C 342/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. März 2011 - 30 C 342/10 - gegenstandslos.

  2. 2.

    Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

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