BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 - Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Gewährleistungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; Anspruch auf Leistungen zur Rücklagenbildung oder zur Finanzierung der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.07.2010, Az.: 1 BvR 2556/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19504
Aktenzeichen: 1 BvR 2556/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BSG - 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R

BSG - 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R

BSG - 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R

Fundstellen:

AuR 2010, 395-396

AUR 2010, 395-396

BayVBl 2010, 688-689

DÖV 2010, 862

FamRB 2010, 291 (Pressemitteilung)

FamRZ 2010, 1412-1414

FStBW 2011, 344-346

FStHe 2011, 342-343

FStNds 2011, 754-756

FuR 2011, 57-58

GV/RP 2011, 277-278

KommJur 2010, 7 (Pressemitteilung)

KomVerw/B 2011, 189-191

KomVerw/LSA 2011, 190-192

KomVerw/MV 2011, 194-195

KomVerw/S 2011, 191-193

KomVerw/T 2011, 191-193

NJW 2010, 2866-2868

NWB 2010, 2441-2442

NWB direkt 2010, 823-824

SchuR 2011, 42

SGb 2010, 523

V&S 2010, 6

ZAP 2010, 882

ZAP EN-Nr. 573/2010

ZFE 2010, 433-434

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau N.
gegen

  1. 1.

    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R -,

  2. 2.

    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. März 2009 - B 14 AS 62/07 R -,

  3. 3.

    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. März 2009 - B 14 AS 63/07 R -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Finanzierung der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus einem anderen Grundrecht.

  2. 2.

    Die Berücksichtigung von Einkommen bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit und bei der Berechnung der zustehenden Leistungen nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen.

  3. 3.

    Art. 3 Abs. 1 GG wird bei der Anrechnung des sog. Schüler-BAföG nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II nicht dadurch verletzt, dass Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule nicht berücksichtigt werden.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Z. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen.

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