BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 612/10 - Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Begründung einer Rechtsverfolgung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.04.2010, Az.: 1 BvR 612/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20214
Aktenzeichen: 1 BvR 612/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 12.11.2009 - AZ: S 35 AS 198/09 AS

LSG Nordrhein-Westfalen - 21.01.2010 - AZ: L 19 B 388/09 AS

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der Frau E...,

  2. 2.

    des Minderjährigen E..., vertretendurchdie Mutter E...,

  3. 3.

    der Minderjährigen E..., vertretendurchdie Mutter E...,

  4. 4.

    der Minderjährigen E..., vertretendurchdie Mutter E...,

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2010 - L 19 B 388/09 AS -,

  2. b)

    den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. November 2009 - S 35 AS 198/09 - und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 1 1. Alt. SGB III schließt eine rückwirkende Aufhebung von Verwaltungsakten, die aufgrund einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärten Vorschrift bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig waren, nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X für Zeiträume vor Wirksamwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus, ohne dass es nach dem Wortlaut der Vorschrift darauf ankommt, ob der Überprüfungsantrag vor diesem Zeitpunkt gestellt worden ist oder nicht.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 7. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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