BVerfG, 06.12.2011 - 2 BvR 1470/11 - Verfassungsbeschwerde einer ehemals selbstständigen Gemeinde gegen ihre Eingemeindung in eine andere Gemeinde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: 2 BvR 1470/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33411
Aktenzeichen: 2 BvR 1470/11
 

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 S. 1, 2 GebRefAusfG

§ 9 Abs. 1 GebRefAusfG

§ 9 Abs. 4 S. 1, 2, 3 GebRefAusfG

Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 28 Abs. 2 GG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der Gemeinde R...,

  2. 2.

    der Gemeinde B...,

  3. 3.

    der Gemeinde E...,

  4. 4.

    der Gemeinde S...,

  5. 5.

    der Gemeinde S...,

  6. 6.

    der Gemeinde A...,

  7. 7.

    der Stadt S...,

...

gegen
§ 7 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 und § 9 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1 bis Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung der Gemeindegebietsreform (GebRefAusfG), verkündet als Artikel 1 des Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform vom 8. Juli 2010 (GVBl LSA, Seite 406)

Redaktioneller Leitsatz:

Hält eine Kommune eine gesetzliche Regelung über die Zusammensetzung und Bildung des Gemeinderats für nicht mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl vereinbar, hat sie nicht die Möglichkeit, dies im Wege einer Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zu rügen. Ein solcher Verstoß kann im Rahmen der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nur von den Wahlberechtigten geltend gemacht werden.

In dem Verfahren
...

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff
und die Richter Landau,
Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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